Wie stehen die für den Bundestag kandidierenden Parteien zu den für uns Selbständige wichtigsten politischen Anliegen? – Im Frühjahr haben wir BAGSV-Verbände acht gemeinsame Wahlprüfsteine entwickelt und an alle (auch kleinere) Parteien geschickt. Jetzt veröffentlichen wir die uns vorliegenden Antworten. (Von der AfD haben wir trotz mehrfacher Erinnerungen keine erhalten.) In einer Serie veröffentlichen wir werktäglich die Antworten auf eine unserer Fragen.

Wahlprüfstein Nr. 8:

Antworten der CDU/CSU

Neue Arbeitsformen (wie zum Beispiel Gig-, Click- und Crowdworking) sind in einer sich rasant verändernden Arbeitswelt auf dem Vormarsch. Wir werden die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam begleiten und bei möglichen Fehlentwicklungen gesetzgeberisch eingreifen sowie die Chancen der Digitalisierung nutzen.

Antworten der Grünen

In der digitalen Welt verschwimmen die Grenzen zwischen Selbstständigen und Beschäftigten. Crowd-, Gig- und Clickworker arbeiten oft in dieser Grauzone. Für Soloselbstständige in der Plattformökonomie, die an der Grenze zur abhängigen Arbeit tätig sind, sollten ähnliche Regeln wie für die arbeitnehmerähnlichen Personen gelten, um zu gewährleisten, dass Werk-und Dienstverträge nicht für Lohndumping missbraucht werden können. Dabei ist für uns GRÜNE entscheidend, dass diese Personen ihrem Vertragspartner wirtschaftlich in hohem Maße unterlegen sind. Gut vergütete IT-Selbständige dürften in der Regel nicht zu dieser Gruppe gehören.

Antworten der SPD

Mit der Digitalisierung wird Arbeit immer häufiger ortsunabhängig erledigt oder über Plattformen organisiert. Auch hier müssen die Rechte der Arbeitnehmer*innen unvermindert gültig und wirksam sein. Gewerkschaften sollen ein digitales Zugangsrecht auch zum „virtuellen“ Betrieb erhalten. Beschäftigte auf Plattformen sollen sich zusammenschließen können, um gemeinsam grundlegende Bedingungen ihrer Tätigkeit mit den Plattformen aushandeln zu können. Wir wollen, dass der Arbeitnehmerstatus einfacher geklärt werden kann. 

Antworten der FDP

Wir Freie Demokraten streben grundlegenden Reformen an, die die Selbstständigkeit erleichtern, zum Beispiel im Bereich der Statusfeststellung. Damit sorgen wir für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, auch mit Blick auf digitale Plattformen. Wir fordern zum Beispiel eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für Selbstständige. Die Bundesregierung muss ihre Belange besser kennen und dafür einen ständigen koordinierten Dialog ermöglichen. Die Coronakrise hat gezeigt, dass für Selbstständige, Freelancerinnen und Freelancer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler keine zentrale Ansprechperson in der Bundesregierung vorhanden ist. Zuständigkeiten und Kompetenzen sind über unterschiedliche Bundesministerien verteilt. Das wollen wir ändern. Denn Selbstständige, Freelancerinnen und Freelancer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler sind für unsere moderne Wissensgesellschaft unersetzlich. 

Antworten der Linken

Antwort der Freien Wähler

Unter Plattformarbeit verstehen wir alle Dienstleistungen, die über web-basierte Plattformen vermittelt oder erbracht werden. Diese Tätigkeiten können lokal verrichtet werden (Gigwork) oder online (Cloudwork). Für die Crowdworker müssen die gleichen Arbeitsschutzvorgaben insbesondere im Hinblick auf die Scheinselbstständigkeit gelten. Ein Großteil der Plattformarbeiter nutzt diese Tätigkeit als Hinzuverdienstmöglichkeit. Wir wollen daher die große Flexibilität des Arbeitens unbedingt erhalten. Dort wo Plattformarbeiter jedoch in Konkurrenz mit etablierten Anbietern treten, insbesondere bei Uber und den Taxiunternehmen, setzen wir uns für eine Regulierung ein, welche Wettbewerbsvorteile ausgleicht. Gerade bei den Taxiunternehmen, welche insbesondere im ländlichen Raum ein Grundversorgungsbedürfnisse erfüllen, müssen klare Vorgaben erlassen werden (Rückkehrpflicht, Personenbeförderungsschein etc.). 

Antwort von Volt

Wir haben bisher in unserem Programm noch keine Differenzierung zwischen Selbständigen allgemein und Plattformarbeitenden.

Antwort der Piraten

Die Digitalisierung bringt viele Veränderungen, gerade auch neue Arten von Arbeitsverhältnissen, die größtenteils über das Internet abgewickelt werden. Trotzdem sehen wir Arbeitgeber in der Pflicht, sich um das Wohl ihrer Mitarbeiter zu bemühen. Arbeitsbedingungen gerade in atypischen und neuen Arbeitsfeldern dürfen nicht zur Ausbeutung von Arbeitnehmern missbraucht werden. Hier muss der Staat im Notfall auch regulierend eingreifen.