Eindrücke vom BAGSV-Treffen am 10.10.2017, Foto: Jan-Peter Wahlmann

Am Dienstag fand in Berlin bereits das dritte Verbändetreffen der im Februar gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) statt.

27 Vertreter von 20 Selbstständigen- und Berufsverbänden kamen in die Räume des Bundesverbands der Freien Musikschulen (bdfm) e.V., deren Gäste wir waren.

Fünf der Verbände waren zum ersten Mal vertreten, die Arbeitsgemeinschaft wächst also kontinuierlich, während sich zugleich ein fester Teilnehmerstamm etabliert hat. Im Vorfeld hatten wir an rund 20 Verbände erstmals eine Rechnung über einen Kostenbeitrag (Umlage) versendet, mit dem wir neben weiteren Treffen u. a. die Entwicklung eines eigenen Logos und einer Website finanzieren.

Entwürfe für Logo und Website wurden angeregt diskutiert

Das Treffen fand in den repräsentativen Räumlichkeiten des Bundesverbands der Freien Musikschulen statt, Foto: Jan-Peter Wahlmann

Demensprechend stellte Victoria Ringleb vom Designerverband AGD e.V. (sie ist zusammen mit Andreas Lutz Sprecherin der BAGSV) das neue Logo und Entwürfe für die Website vor, die lebendig diskutiert wurden.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen politische Themen, die wir an dieser Stelle in Stichpunkten aufzählen wollen:

• Bewertung der Bundestagswahl und der sich daraus ergebenden Handlungsmöglichkeiten, Ranking der aktuell aussichtsreichsten Lobbying-Maßnahmen.
• Diskussion über Status und Aussichten bei Krankenversicherungsbeiträgen, Altersvorsorge-Pflicht und Scheinselbstständigkeit. Besonders ausführlich wurde hier über das Thema KV-Beiträge gesprochen, das viele Anwesende als Schlüssel zu Lösungen auch in anderen Bereichen sehen, selbst wenn ihre eigenen Mitglieder nicht unmittelbar betroffen sind.

Rechtsunsicherheit durch Scheinselbstständigkeits-Gesetzgebung bei allen Verbänden ein großes Problem

• Eine Runde, in der jeder Verbandsvertreter über die wichtigsten Themen seiner Mitglieder sowie Aktions-Schwerpunkte des Verbandes berichtete, zeigte sehr deutlich, dass die herrschende Rechtsunsicherheit aufgrund der Gesetzgebung bzw. Verwaltungspraxis zur Scheinselbstständigkeit für alle anwesenden Verbände ein Top-Thema ist.
• Ein weiteres Anliegen, das alle Anwesenden teilten, war die vorurteilsbehaftete Sicht von Politik, Presse und damit auch Öffentlichkeit auf uns Selbstständige und der Wunsch, ein realistischeres Bild von uns zu vermitteln.
• Zu all diesen Themen wurden natürlich auch Lösungsvorschläge diskutiert, dabei nähern sich unsere Vorstellungen immer mehr an. Das ist die Voraussetzung für gemeinsame, von möglichst vielen Verbänden vertretene Positionen.

Wenn nur Arbeitgeber und Gewerkschaften konsultiert werden oder sogar Verträge zu Lasten von Solo-Selbstständigen schließen

• Im Schnelldurchlauf sprachen wir über eine EU-Konsultation (hier werden zu einem Thema, das auch Selbstständige betreffen wird, wieder einmal nur Arbeitgeber und Gewerkschaften konsultiert), über die Praktikabilität politischer Forderungen nach einem Auftraggeber-Anteil zur Sozialversicherung, die Frage, welche der in der BAGSV vertretenen Branchen von der Digitalisierung besonders spürbar bzw. sogar disruptiv betroffen sind.
• Petra Redert erläuterte ein erfreuliches BAG-Urteil (Bundesarbeitsgericht) zur SOKA-Bau, durch das eine von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften der Bauindustrie beschlossene Abgabe zu Lasten von Solo-Selbstständigen in der Baubranche de facto rückgängig gemacht wurde.

Auch der Termin des nächsten, vierten BAGSV-Treffens wurde bereits vereinbart. Es findet am 20.02.2018 von 10 bis 17 Uhr am selben Ort statt. Anmeldungen von Vertretern von Verbänden und Initiativen nimmt Andreas Lutz ab sofort an. Gerne nimmt er auch Verbandsvertreter in seinen Multiplikatorenverteiler auf.

Wir freuen uns über ein produktives Treffen, das unser Netzwerk aus Verbänden weiter zusammengeschweißt und einen wichtigen Schritt voran gebracht hat!